Aktuelles zur Wasserpacht an Bundeswasserstraßen

Artikel von Klaus Weise

Prozente sicher Überleben

Die Wassersport-Vereine in der Hauptstadt haben Existenzsorgen 

Betroffenenanhörung nannte sich das, was am Dienstagabend im Coubertin-Saal des Berliner Landessportbundes stattfand. Eine tiefschürfende Bezeichnung, die man unterschiedlich verstehen konnte. Das Thema hörte sich für den Normalverbraucher nach italienischen Finanzamt und mithin nicht eben spannend an: „Pachtentgelte für Grundstücke und Gewässerflächen an Bundeswasserstraßen“. Aber spannend war es durchaus. Denn für einige Vereine ging es letztlich irgendwie auch um die nackte Existenz. Berlin sei, so hieß es in der Einladung des LSB vorab, „ein klassisches Dorado für den Wassersport“. Beinahe ein Sechstel aller Vereine unter dem Dach des Hauptstadt-LSB sind an Flüssen und Seen zu Hause. Ein Bootshaus zu unterhalten sei 

arbeitsaufwändig und teuer, auch, weil nur die wenigsten Ruder-, Kanu- oder Segelvereine mehr als 100 Mitglieder, so die besorgteDachorganisation. „Neuerdings müssen die Anlieger an Bundeswasserstraßen zu allem Überfluss auch noch vor saftigen Gebührenbescheiden zittern. Für die Wasserfläche zwischen den Stegen wird eine Pacht an den Bund fällig, selbst dann, wenn das eigentliche Grundstück dem Land Berlin oder dem Verein gehört.“

Die neue Bundesregierung fühlt sich nicht mehr an Zusagen ihrer Vorgänger gebunden, den gemeinnützigen Vereinen einheitlich nur ein Viertel des jeweils marktüblichen gewerblichen Zinses abzuverlangen. Ein fertig formuliertes Gesetz konnte vor der Bundestagswahl nicht mehr verabschiedet werden – und das kommt den Vereinen jetzt im wahrsten Sinne des Wortes teuer zu stehen. Jetzt, so der LSB, stünden andere Berechnungsmodalitäten in Rede,die für die einzelnen Vereine dabei im Jahr leicht vierstellige Eurosummen bedeuten können. Nach Schätzung des Landessportbundes dürften mindestens 250 betroffen sein. Die freilich dürfen (oder müssen) sich nun damit trösten, dass alles noch viel schlimmer hätten kommen können. Bei der genannten gemeinsamen Veranstaltung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) und der  Landessportbünde aus Berlin und Brandenburg wurden von den drei Verbänden unddem zuständigen Ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung über denStand der Dinge für Anlieger an Bundeswasserstraßen informiert. Über 100 Teilnehmer aus Wassersportvereinen waren gekommen, über den Status Quo nach dem Regierungswechsel und der Verabschiedung des Haushalts in Kenntnis zu setzen.

Dabei bestätigten Vertreter des Sports wie Rolf Bähr(Berlin), Präsident des Deutschen Segler-Verbandes, und MinisterialdirektorReinhard Klingen aus Ramsauers Verkehrsministerium, dass den Vereinenrückwirkend ab 1. Januar 2010 bundeseigene Land- und Wasserflächen gegen ein umdie Hälfte ermäßigtes Entgelt überlassen werden. Statt 33 1/3 Prozent wie bislang, nun also 50 Prozent – gut für die gemeinnützigen Anlieger. 50 Prozent statt derin Aussicht gestellten und verhandelten 75 Prozent – weniger gut. Die verkündete Regelung habe mit einem entsprechenden Vermerk im am 19. März verabschiedeten Haushalt Gesetzeskraft. Diese Ermäßigung wird dort als„wichtiger und zielgerichteter Beitrag zur Förderung des Breiten- und Spitzensports“ bezeichnet, durch den die gemeinnützigen Vereine „in wirtschaftlich schwieriger Zeit und vor dem Hintergrund ihrer rein ehrenamtlichenTätigkeit in oftmals angespannter finanziellen Situation in ihrer gesellschaftlich wertvollen Tätigkeit unterstützt werden“, heißt es blumig imVermerk.

Nicht alle Vereine halten den nunmehr festgelegten Status tatsächlich für eine Errungenschaft und einen Erfolg und artikulierten das als Betroffene bei der Anhörung. Bei der Pachtpreiszahlung ist der Zins in drei Revierklassen eingeteilt – gute Lage, mittlere Lage, geringwertige Lage. Beim50-Prozent-Nachlass sind damit 0,77 €, 0,64 € bzw. 0,51 € pro Klasse zuentrichten, bei 75% wären es 0,38, 0,32 bzw. 0,26 Euro gewesen. Sollten Vereine mit der jetzt verabschiedeten Regelung nicht einverstanden sein, müssen sie dagegen klagen. Das machten sowohl die Vertreter des Sports als auch des Ministeriums deutlich. Hoffnung auf die wirklich existenzsichernde Dreiviertel-Reduktion gebe es frühestens für die Haushaltsberatungen 2011. Gegen jetzt ergehende Bescheide sollte deshalb von den Vereinen vorsorglich Widerspruch eingelegt werden, gleichwohl aber unter Vorbehalt die um 50% reduzierten Pachtzinse gezahlt werden. Alles klar?

KLAUS WEISE

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